Uelzen/Landkreis – Zwei Themen haben das politische Sommerfest der Mittelstandsvereinigung (MIT) Kreisverband Uelzen geprägt: die Europawahl am 9. Juni und die Ampelpolitik in Berlin.

Der MIT-Vorsitzende Dieter Ruschenbusch konnte im Gasthaus „Zur Wipperau“ in Süttorf neben der CDU-Europaabgeordneten Lena Düpont und der MIT-Bundesvorsitzenden Gitta Connemann mehr als 80 Gäste begrüßen.

Düpont ging vor allem auf das ein, was bei der EU für die Landwirte erreicht worden sei. Deren Proteste – nicht nur in Deutschland – hätten Wirkung gezeigt.

Gitta Connemann forderte danach ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft neuen Schwung zu geben. Antworten lägen auf dem Tisch: „Unternehmen wie Arbeitnehmer entlasten, Sozialabgaben deckeln, Bürokratie stoppen und am Ende auch Zuversicht ausstrahlen“. Sie sagte: „Der Streit innerhalb der Ampel muss dafür aber auch enden. Eine Auflösung der Schuldenbremse ist der falsche Weg. Schulden, die wir heute machen, muss die Generation von morgen bezahlen. Und die belasten wir ohnehin extrem, auch durch wachsende Sozialabgaben.“

Nach den Vorträgen der Referentinnen lud Dieter Ruschenbusch die Anwesenden zum Barbecue ein. Hier bot sich die Gelegenheit, sich in Gesprächen weiter auszutauschen. „Wir sind sehr froh, dass wir so viele Menschen erreicht haben“, schloss Ruschenbusch.

Quellenangabe: Allgemeine Zeitung vom 05.06.2024, Seite 4

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Uelzen kritisiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments, dass ab 2035 in der EU keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden dürfen. Dieter Ruschenbusch, Vor-sitzender der MIT Uelzen, sagt: „Die linke Mehrheit im Europa-Parlament stürzt uns sehenden Auges ins Elektro-Chaos.“ Es gebe bis dahin weder die Ladeinfrastruktur noch ausreichende leistungsfähige Netze und die nötige Stromversor-gung. Auch aus einem anderen Grund sei die einseitige Festlegung durch Linke, Liberale und Grüne falsch: „Mit dem Ver-bot moderner Motoren verbaut sich Europa den Weg ins Zeitalter synthetischer Kraftstoffe. Das Prinzip der Technologie-Offenheit wird völlig außer Acht gelassen. Neben der Elektromobilität muss auch auf andere klimafreundliche und zu-kunftsorientierte Technologien gesetzt werden.“ Die Politik sei nicht in der Lage zu entscheiden, welche Innovation in fünf oder zehn Jahren besser als Elektromobilität sei.

Die MIT Uelzen fordert die Ampel-Koalition auf, das Vorhaben auf Ebene der Mitgliedsstaaten zu stoppen. Unternehmen der Automobilindustrie müssten die Möglichkeit haben, Technologien auf den Markt zu bringen.